Sitzung: 30.09.2020 Umwelt- und Gesundheitsausschuss
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 5
Vorlage: BAUV/0078/2020
Beschlussthema 1: Schutzgegenstand (welche Bäume sollen
geschützt werden/welche nicht):
1. Beschluss
Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, den IST-Stand der derzeitigen Baumschutzverordnung beizubehalten.
Ja: 4 Nein: 5 abgelehnt
2. Beschluss
Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, alle Bäume mit einem Stammumfang von 80 cm (keine Einschränkung nach Art) in den Geltungsbereich der Baumschutzverordnung mit aufzunehmen.
Ja: 4 Nein: 5 abgelehnt
3. Beschluss
Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, zu den bereits zusätzlich geschützten Baumarten, dass auch alle Obstbäume ab 80 cm Stammumfang bei 100 cm Stammhöhe geschützt sind.
Ja: 5 Nein: 4 genehmigt
Beschlussthema 2: Schutzort/Geltungsbereich der
Verordnung:
1. Beschluss
Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, den IST-Stand der derzeitigen Baumschutzverordnung bezüglich des Schutzortes beizubehalten.
Die derzeit bestehende Formulierung „in allen im Flächennutzungsplan ausgewiesenen, künftigen Baubereichen“ ist rechtswidrig und ist zwingend herauszunehmen. Eine Beschlussfassung erfolgt im Stadtrat.
Ja: 7 Nein: 2 genehmigt
Beschlussthema 3: Beträge alle in Euro (€) anzugeben:
1. Beschluss
Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, dass in der neu zu fassenden Baumschutzverordnung alle Beträge aufgerundet in Euro (€) angegeben werden sollen.
Ja: 9 Nein: 0 genehmigt
Beschlussthema 4: Verfahrenstechnische Vorschläge von FW/UNA
und Grünen:
1. Beschluss
Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, dass der erfolgreiche Anwuchs bei Ersatzpflanzung im Folgejahr durch einen geeigneten Beleg nachzuweisen ist.
Ja: 9 Nein: 0 genehmigt
Beschlussthema 5: Ersatzwertberechnung/Ersatzzahlungen:
1. Beschluss
Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, dass der Berechnungsmodus der Ersatzwertberechnung beibehalten und der Mindestwert von derzeit 200 € auf 500 € erhöht wird.
Ja: 9 Nein: 0 genehmigt
Beschlussthema 6: Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen:
1. Beschluss
Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, dass bei einem Stammumfang des gefällten Baums von:
- 80 bis 120 cm, 1 neuer Baum
- 120 bis 160 cm, 2 neue Bäume
- 160 bis 240 cm, 3 neue Bäume
- über 240 cm, 4 neue Bäume
als Ersatz gepflanzt werden soll(en).
Ja: 7 Nein: 2 genehmigt