Beschluss: genehmigt

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachverhalt und vom Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.10.2020 und lehnt die Organisation und Durchführung einer eigenen städtischen Veranstaltung an Silvester in der Innenstadt aufgrund der derzeitigen Beschränkungen und Verbote anlässlich der CoVID19-Pandemie ab.

Für den Erlass eines Feuerwerks- und/oder Böllerverbots in der Innenstadt liegen derzeit keine Rechtsgrundlagen vor.

Der Stadtrat appelliert dennoch an die Bevölkerung, aus umwelt- und gesundheitlichen Gründen auf das Abbrennen von Feuerwerk und Böller allgemein zu verzichten.

Ferner müssen auch bei Privatfeiern die derzeitigen Regelungen der BayIfSMV beachtet und eingehalten werden.