1. Beschluss:

 

Der Stadtrat verhängt wegen Verstoß gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung ein Ordnungsgeld von jeweils 30,-€ gegenüber den Stadtratsmitgliedern, welche am 29.03.2021 vorsätzlich nicht an der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8 teilgenommen haben.

 

Ja: 7  Nein: 11                  abgelehnt

 

 

2. Beschluss:

 

Der Stadtrat spricht wegen Verstoß gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung eine Rüge gegenüber den Stadtratsmitgliedern aus, welche am 29.03.2021 vorsätzlich nicht an der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8 teilgenommen haben.