Beschluss 1:

 

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.07.2019 und beschließt, dass alle betroffenen Straßen im Gemeindegebiet vom Gesamtstadtrat besichtigt werden, um sich ein umfassendes Bild machen und darüber entscheiden zu können, ob tatsächlich jede dieser Altstraßen versiegelt werden muss. Den jeweiligen Anliegern soll dieser Besichtigungstermin mitgeteilt werden, damit auch die entsprechenden Anlieger die Möglichkeit haben, sich vor dem Stadtrat zu ihrer Altstraße äußern zu können. Wald oder Wiesenwege müssen nicht besichtigt werden.

 

Ja: 20  Nein: 1                  genehmigt

 

 

 

Beschluss 2:

 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen wie Straßenakten oder Unterlagen, die irgendeine Aussagekraft dazu haben können, wann/was in welcher Straße gebaut wurde, möglichst bald dem Stadtrat vorzulegen. Auch über fehlende Straßenakten oder Unterlagen soll der Stadtrat informiert werden.

 

Ja: 20  Nein: 1                  genehmigt

 

 

 

Beschluss 3:

 

Der Stadtrat beschließt, dass erst nach Besichtigung der Straßen durch den Stadtrat und den oben erwähnten Erhalt der ausführlichen Informationen zu den jeweiligen Altstraßen, über das weitere Vorgehen entschieden und eine Prioritätenliste für die Ausbaureihenfolge erstellt werden soll.

 

Ja: 21  Nein: 0                  genehmigt

 

 

 

Beschluss 4:

 

Der Stadtrat beschließt, dass die Anlieger transparent über den gesamten Prozess informiert und mit in die Planungen einbezogen werden.

Sollte es erforderlich sein, einen Sachverständigen zu diesem Thema hinzuzuziehen, ist kein Vertreter des Bayer. Gemeinde- und Städtetages einzuladen.