1. Beschluss:

 

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt vorbehaltlich der Zustimmung der Rummelsberger Dienste für junge Menschen gGmbH dem Weiterbetrieb der Kindergarten-Containeranlage an der Prof.-Franz-Becker-Straße bis zum 31.08.2023, sowie dem Erwerb des Mietcontainers gem. dem Vorschlag der Verwaltung zu. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 130.000 € werden genehmigt.

 

Ja: 24  Nein: 0                  genehmigt

 

 

2. Beschluss:

 

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachverhalt und ermächtigt die Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen zum hierfür notwendigen Antrag auf Verlängerung oder Neuerteilung der Baugenehmigung sowie alle notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes als Angelegenheit der laufenden Verwaltung zu erteilen.