Beschluss 1:

 

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Inhalt des beiliegenden Entwurfes der Vereinbarung zur baulichen Generalsanierung, Kostentragung und Trägerschaft der Evang.-Luth. Kindertagesstätte „Nikolaus-Herman-Haus“ Röderstr. 9, 90518 Altdorf b. Nbg. Inhalt der Vereinbarung ist neben der Übernahme der Baukosten und der Zusicherung des dauerhaften Betriebs (mind. 25 Jahre) auch die Übernahme des lfd. Bauunterhalts und die Möglichkeit eines einvernehmlichen Betreiberwechsels sowie die Absichtserklärung der Stadt, das Grundstück erwerben zu wollen. Ebenso ist – analog der Vereinbarung mit der AWO- eine Defizitvereinbarung enthalten. Die Stadt verpflichtet sich ferner für die Bauzeit erforderlichenfalls Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Kirche verpflichtet sich bei Verstoß gegen die Laufzeit zur anteiligen Rückzahlung der Fördersumme sowie zur Weitergabe aller vertraglichen Pflichten an einen möglichen Nachfolgebetreiber.

 

Ja: 20  Nein: 0                  genehmigt

 

 

Beschluss 2:

 

Der 1.Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter werden ermächtigt, die Vereinbarung für die Stadt Altdorf zu unterzeichnen sowie die notwendigen Planungsleistungen an das Architekturbüro Graf, Burgthann zu vergeben.

 

Ja: 20  Nein: 0                  genehmigt

 

 

Beschluss 3:

 

Redaktionelle Änderungen des Vertrages – z.B. aufgrund der Anforderungen der bayerischen Landeskirche – bedürfen keiner erneuten Beschlussfassung. Inhaltliche Änderungen sind nochmals durch den Stadtrat zu beschließen.