Sitzung: 04.10.2021 Stadtrat der Stadt Altdorf
Beschluss: genehmigt
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 6
Vorlage: BÜA/0012/2021
Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt dem Beitritt der Stadt Altdorf zur Städteinitiative Tempo 30 des Dt. Städtetags auf Initiative verschiedener Großstädte unter dem Motto „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ zu.
Der Stadtrat schließt sich folgender Erklärung inhaltlich an:
Die für Mobilität
und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister:innen und
Stadtbaurät:innen der unterzeichnenden Städte erklären daher:
1.
Wir
bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel,
die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2.
Wir
sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten
Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer
Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3.
Wir
fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags
vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit
innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4.
Wir
begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige
Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll
(u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den
Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren
Anwendung nachsteuern zu können.