Beschluss: genehmigt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt einer Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sowie der Geschäftsordnung des Stadtrates (jeweils vom 07.05.2020) gem. den Vorschlägen der Verwaltung mit folgenden Änderungen zu:

 

Der Kostenaufwand in Höhe von 400.000 € wird nur beim Haupt- und Finanzausschuss, beim Bau- und Stadtentwicklungsausschuss, sowie beim Vergabeausschuss auf 400.000 Euro erhöht.

 

Der Vergabeausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, sowie 4 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.

 

 

1. Kramer Thomas                       Vertreter         Wild Christa, Merkel Werner

2. Bergmann Ernst                                              Völkl Karin, Gleiß Michael

3. Pletz Hans-Dieter                                            Kiessling Margit, Horst Topp

4. Dietz Thomas                                                  Loschge Adalbert, Gruber Horst

 

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.